Gartensatzung

Des Kleingartenvereins „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen
§ 1 Name, Sitz und Geltungsbereich
1.
Der Verein führt den Namen „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen. Er hat seinen Sitz in Bergen auf Rügen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rügen unter der Nummer 99 eingetragen.

2.
Der Kleingartenverein ist Mitglied des Inselverbandes der Gartenfreunde e.V. Rügen.

3.
Als das Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

4.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Rügen mit Sitz in Bergen auf Rügen.

§ 2 Zweck und Aufgaben
1.
Der Kleingartenverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigende Zwecke der Abgabenordnung insbesondere durch die Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung.

2.
Die öffentlich-rechtliche Anerkennung durch die Volksvertretung als Gemeinnütziger Verein mit dem Anspruch auf steuerliche Vergünstigung und finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ist eindeutig erklärtes Ziel des Kleingartenvereins.

3.
Der Kleingartenverein ist parteilos, konfessionell neutral und nach außen hin unabhängig.

4.
Zur Verwirklichung dieser Aufgaben wird sich der Kleingartenverein mit Folgendem befassen:
a. Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugängig sind.
b. Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit.
c. Weiterverpachtung und Beaufsichtigung von Pachtland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes(BKleingG) und des mit dem Inselverband der
Gartenfreunde e.V. Rügen abgeschlossenen Pachtvertrages.
d. Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse, sowie Erfahrungen auf dem Gebiet des Umwelt- und Landschaftsschutzes, der Gartengestaltung und Gartenbearbeitung.
e. Fachliche Beratung der Mitglieder.

Der Kleingartenverein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine wirtschaftlichen oder auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichteten Ziele. Die Mittel des Kleingartenvereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann jede natürliche, geschäftsfähige Person erwerben, die gewillt ist, die Aufnahmegebühr, die in der Beitrags- und Gebührenordnung geregelt ist, zu entrichten und im Sinne der Ziele des Kleingartenvereines wirkt.

1.
Die Anmeldung zur Mitgliedschaft soll durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahme erkennt das Mitglied durch seine Unterschrift die Verbindlichkeit der Vereinssatzung mit Ausschlussordnung und Geschäftsordnung an. Es verpflichtet sich außerdem, die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, mit dem Verein einen Unterpachtvertrag abzuschließen und die Gartenordnung als Bestandteil des Unterpachtvertrages durch Unterschrift als verbindlich anzuerkennen.

2.
Mitglieder können auch solche Personen werden, die das Kleingartenwesen fördern und unterstützen wollen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.
Die Mitglieder haben die in der Gartenordnung aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere, ohne Anspruch auf Bezahlung, an den vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtner teilzunehmen. Derjenige, der an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflicher Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnimmt, hat einen Ersatzmann zu stellen oder für die angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichsbetrag, entsprechend der Beitrags- und Gebührenordnung des Vereins zu zahlen. Der Ausgleichsbetrag ist
Bestandteil der Jahresrechnung für verbrauchsabhängige Kosten. Auf Antrag können durch den Vorstand Befreiungen oder spezielle altersgerechte Arbeiten zugewiesen werden, wenn triftige Gründe vorliegen (z.B.: Seniorengärten). Die Regeln für Seniorengärten sind in der Seniorengartenordnung festgelegt. Die Ordnung wird bei Antragstellung ausgehändigt.

2.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, deren Beschlüsse und Anordnungen zu erfüllen und die Satzung sowie
Gartenordnung als rechtmäßige Grundlage seiner Mitgliedschaft im Kleingartenverein durchzusetzen.

3.
Jedes Mitglied ist berechtigt, Einrichtungen, Geräte u.a. vereinseigene Mittel zu nutzen. Diese sind schonend zu behandeln. Sollten ausgeliehene Geräte während oder nach der Nutzung defekt sein, so ist das sofort dem verantwortlichen Vorstandsmitglied zu melden. Die Gebühren für die Nutzung sind in der Beitrags- und Gebührenordnung durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1.
Die Mitgliedschaft endet:
– Durch Tod des Mitgliedes
– Durch Austritt.
Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen und muss
spätestens 31. Juli schriftlich erklärt werden. Begründete Kündigungen nach diesem Termin können vom Vorstand in Ausnahmefällen genehmigt werden.
– Durch Ausschluss aus dem Verein.
Ein Mitglied, das in erheblichen Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat(Satzung und Gartenordnung), kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Fristgemäße Kündigung
Gründe:
– Der Unterpächter setzt trotz mehrmaliger Ermahnungen keine kleingärtnerische Nutzung fort.
– Nutzt die Laube zum dauerhaften Wohnen.
– Überlässt das Pachtland unbefugt einem Dritten.
– Stellt erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab.
– Sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage werden verweigert.

Fristlose Kündigung
Gründe:
– Wenn der Unterpächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung die fällige Forderung erfüllt.
– Der Unterpächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftliche Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

2.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt für das ausgeschiedene Mitglied jedes Anrecht auf das Vereinsvermögen.

§ 6 Organe
Die Organe des Kleingartenvereines sind:
– Die Mitgliederversammlung
– Der Vorstand
– Die Rechnungsprüfgruppe

§ 7 Die Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kleingartenvereins „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen.

2.
Sie ist jährlich vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen durch persönliche Einladung mittels einfachen Briefes oder Veröffentlichung einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung, Ort, Anfangszeit und der Beschlußentwurf mitzuteilen.

3.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen
– Wenn es mehr als ein Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
– Wenn wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen, die an sich der Jahresmitgliederversammlung obliegen, aber keinen Aufschub dulden.

4.
Der Mitgliederversammlung obliegt es:
– Ordnungen für das Vereinsleben zu beschließen, die vom Vorstand zu erarbeiten sind.
– Den Jahresbericht, den Kassenbericht und den Bericht der Rechnungsprüfgruppe entgegen zu nehmen.
– Die Entlastung des Vorstandes vorzunehmen.
– Die Beschlussfassung über Beiträge, Erhebungen von Umlagen, Verwertung und Anlegen des Vereinsvermögens sowie von Darlehen und Aufnahmegebühren vorzunehmen.
– Den Haushaltsplan zu genehmigen.
– Den Vorstand und die Rechnungsprüfgruppe zu wählen.
– Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Durchführung besonderer oder vorübergehender Vereinsaufgaben zu berufen.
– Satzungsänderungen vorzunehmen.
– Die Auflösung des Kleingartenvereins „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen zu beschließen.

5.
Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vor der Versammlung beim Vorstand mit schriftlicher Begründung einzureichen.
Verspätete oder während der Versammlung eingebrachte Anträge bedürfen einer Unterstützung von 1/5 der anwesenden Mitglieder.
Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die der 2/3 oder 3/4 Mehrheit bedürfen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei ordnungsgemäßer Ladung.

6.
Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme. Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts sind ausgeschlossen.

7.
Bei Beschlussfassung sind folgende Stimmenmehrheiten erforderlich:
– Eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen
– Bei Satzungsänderung
– Bei Austritt aus dem Inselverband der Gartenfreunde e.V.
– Bei Auflösung des Kleingartenvereins
– Eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen
– Bei vorzeitiger Abberufung eines Vorstandsmitgliedes
– Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in allen anderen Fällen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages.

8.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig festzuhalten.

§ 8 Der Vorstand
1.
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern
– Dem Vorsitzenden
– Dem stellvertretenden Vorsitzenden
– Dem Schatzmeister

Zusätzlich können gewählt werden:
– Der Schriftführer
– Der Verantwortliche für Bau
– Der Verantwortliche für Wasserversorgung
– Der Verantwortliche für Elektroenergie
– Der Verantwortliche für Arbeitseinsätze
– Der Verantwortliche für Abwasser
– Der Verantwortliche für Sonderaufgaben oder andere benötigte Funktionen

2.
Je zwei der Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Kleingartenvereins „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen im Sinne des §26 BGB berechtigt, wobei jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter mitzuwirken hat.

3.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wahl ist in der Wahlordnung geregelt. Der Vorstand ist auch arbeitsfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind, dann werden diese von anderen Vorstandsmitgliedern mitübernommen.

4.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes oder zur Neubesetzung offener Funktionen kooptiert der Vorstand ein neues Mitglied. Dieses ist auf der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen und erfüllt das Amt bis zur Neuwahl.

5.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen, wenn sie nicht gegen das Gesetz und Satzung verstoßen.

6.
Der Vorstand entscheidet über die Zuweisung von Gartenparzellen.

7.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Ein Beschluss ist ohne Zusammenkunft gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.

8.
Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschriften sollten mindestens enthalten: die Namen der anwesenden Mitglieder, die gefassten Beschlüsse und die genauen Abstimmungsergebnisse. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern zugänglich zu machen.

9.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung von echtem Verdienstausfall und baren Auslagen, die nachzuweisen sind. Ihnen kann durch die Mitgliederversammlung eine Ehrenamtspauschale in angemessener Höhe gezahlt werden. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Die Zahlung pauschaler Entschädigungen gilt mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das jeweilige Geschäftsjahr als beschlossen, sofern hierfür im Haushaltsplan eine gesondert ausgewiesene Haushaltsposition der Höhe nach bestimmt ist. Sofern der Haushaltsplan nach dem Beginn des Geschäftsjahres genehmigt wird, gilt der Beschluss über die Gewährung einer pauschalen Entschädigung rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahres.

§ 9 Beitrags-, Kassen- und Rechnungswesen
1.
Die Jahresbeiträge, Pacht und sonstige Zahlungsverpflichtungen setzt die Mitgliederversammlung in der Beitrags- und Gebührenordnung fest.
Sie sind zum Termin, der auf den Rechnungen festgeschrieben wird, zu zahlen. Beitrags-, Pacht- und Umlagezahlungen sowie sonstige Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind grundsätzlich Bringschuld. Bei Nichtzahlung besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einforderung.

2.
Bei erhöhtem zusätzlichem Finanzbedarf können Umlagen bis zur Höhe Jahresbeitrages zum Zeitpunkt der Beschlussfassung  erhoben werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

3.
Sämtliche Ein- und Auszahlungen sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Anweisung an den Schatzmeister zur Zahlung ist nur durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter zu unterschreiben.

4.
Der gesamte Zahlungsverkehr des Vereins ist möglichst bargeldlos abzuwickeln. Zu diesem Zweck hat der Verein ein Konto einzurichten und alle eingehenden Gelder umgehend dort einzuzahlen.

5.
Der Schatzmeister hat die Kontrolle über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu führen(Kassenführung). Er ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung verantwortlich.

6.
Zu Beginn eines Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsplan aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Vorschlag bedarf der Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung.

§ 10 Die Rechnungsprüfgruppe
1.

Die Rechnungsprüfgruppe ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und wacht über die Einhaltung der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Sie prüft unangemeldet mindestens 1x jährlich die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vorstandes, insbesondere die Finanzwirtschaft. Über das Ergebnis informiert sie den Vorstand und die Mitgliederversammlung.

2.
Die Rechnungsprüfgruppe besteht aus:
– Dem Vorsitzenden
– zwei Mitglieder
Die Rechnungsprüfgruppe ist ein demokratisches Kontrollorgan und wird von der Mitgliederversammlung für 4 Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorsitzende und die Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Der Vorsitzende nimmt an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

3.
Die Mitglieder der Rechnungsprüfgruppe unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

4.
Der Vorstand ist verpflichtet, die für die Prüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Auflösung des Vereins
1.
Die Auflösung des Kleingartenvereins „Freundschaft“ e.V. Bergen auf Rügen bedarf der ordnungsgemäßen Einladung mit dem Tagesordnungspunkt: „Auflösung des Vereins“.

2.
Die Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke hat die Auflösung des Vereins durch Beschluss mit 3/4 Stimmenmehrheit zu erfolgen.

3.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an den Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, zur weiteren Förderung des Kleingartenwesens zu verwenden hat.

4.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht andere Personen dafür bestellt.

§ 12 Inkrafttreten
1.
Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen oder steuerlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind darüber unverzüglich zu verständigen.

2.
Die Satzung in der vorliegenden Fassung wurde in der Mitgliederversammlung vom 11.07.2015 beschlossen und setzt alle bisherigen Vereinssatzungen außer Kraft.

3.
Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister und sind dem Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen beglaubigt mitzuteilen.

4.
Beim Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen ist eine Ausfertigung der registrierten Satzung zu hinterlegen.